Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - I-22 U 222/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angelieferte, aber nicht eingebaute Bauteile sind keine erbrachten Leistungen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Bauvertrages: Bereits angelieferte, aber noch nicht eingebaute Bauteile gelten nicht als erbrachte Leistungen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Angelieferte, aber nicht eingebaute Bauteile sind keine erbrachten Leistungen! (IBR 2020, 286)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 02.11.2017 - 5 O 156/18
- OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - I-22 U 222/19
Papierfundstellen
- MDR 2020, 852
- ZfBR 2020, 663
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (32)
- BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13
Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19
Die einseitige Erledigungserklärung ist eine Prozesshandlung und zwar als Antrag (Feststellungsantrag) eine sog. Erwirkungshandlung und damit frei widerruflich (BGH, Urteil vom 19.11.2014, VIII ZR 191/13;… Zöller-Althammer, a.a.O., § 91, Rn 35 mwN).Die Leistung erfolgt in beiden Fällen unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts, sofern der Schuldner nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt (BGH, Urteil vom 19.11.2014, VIII ZR 191/13; BGH, Urteil vom 14.03.2014, V ZR 115/13;… Musielak/Lackmann, ZPO, 16. Auflage 2019, § 708 Rn 4; Krüger, NJW 1990, 1208).
- BGH, 14.03.2014 - V ZR 115/13
Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19
Wird nämlich aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil, einem Arrestbefehl oder einer einstweiligen Verfügung vollstreckt, tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Erfüllung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB - und damit auch keine Erledigung - ein (BGH, Urteil vom 19.01.1983, VIII ZR 315/81, BGH, Urteil vom 14.03.2014, V ZR 115/13).Die Leistung erfolgt in beiden Fällen unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts, sofern der Schuldner nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt (BGH, Urteil vom 19.11.2014, VIII ZR 191/13; BGH, Urteil vom 14.03.2014, V ZR 115/13;… Musielak/Lackmann, ZPO, 16. Auflage 2019, § 708 Rn 4; Krüger, NJW 1990, 1208).
- BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13
Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19
Eine solche sekundäre Darlegungslast, die die Verteilung der Beweislast unberührt lässt, setzt voraus, dass die nähere Darlegung dem Behauptenden nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2015, VI ZR 343/13).Wie oben bereits vom Senat festgestellt hat die Klägerin ihrer (primären) Darlegungslast nicht genügt, die Beklagte trifft hier nach den - als solchen unstreitigen - Umständen schon keine sekundäre Darlegungslast und erst recht keine " sekundäre Beweislast" , da auch eine - unterstellte - sekundäre Darlegungslast der Beklagten die volle Beweislast der Klägerin für den Umfang bzw. die Abgrenzung von noch nicht verbauten bzw. schon verbauten Bauteilen/Materialien - entsprechend den o.a. Feststellungen des Senats - jedenfalls unberührt lassen würde (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2015, VI ZR 343/13).
- BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89
Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19
Hat die Partei keine aktuelle Kenntnis, muss sie sich - z.B. durch Einsichtnahme in Aufzeichnungen oder Erkundigungen vor Ort - kundig machen (BGH, Urteil vom 15.11.1989, VIII ZR 46/89).Daraus folgt, dass die Partei sich nicht durch arbeitsteilige Organisation ihres Betätigungsbereiches ihren prozessualen Bestreitens- bzw. Darlegungsobliegenheiten entziehen kann, sondern sie muss Informationen von den Personen einholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1989, a.a.O., Zöller-Greger, a.a.O., § 138, Rn 16 mwN).
- BGH, 23.01.2014 - VII ZB 49/13
Unzulässigkeit einer erneuten Werklohnklage nach Abweisung einer ersten Klage …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19
Im Zivilprozessrecht führt eine - entsprechend den vorstehenden materiell-rechtlichen Grundsätzen - (nur) nicht prüfbare Schlussrechnung zur Abweisung einer (hier nicht gegebenen) Aktivklage (z.B. des Werkunternehmers) als (nur) " derzeit unbegründet ", die - im Sinne insoweit eingeschränkter Rechtskraft - den Vorbehalt (sei es im Tenor oder sei es zumindest in den Gründen) enthalten muss und damit die Möglichkeit einer erneuten Geltendmachung der Werklohnforderung mit einer dann (erstmals) prüffähigen Schlussrechnung begründet bzw. offenlässt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2014, VII ZB 49/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.06.2013, 3 U 102/13 mit Anm. Voit;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 239 mwN;… Zöller-Vollkommer, 33. Auflage 2020, Vor § 322, Rn 57/58 mwN;… Ingenstau/Korbion-Locher, a.a.O., § 14 Abs. 1 VOB/B, Rn 8 mwN).Daraus folgt indes zugleich, dass ein Urteil, mit dem die Aufrechnung des Werkunternehmers mit einer Restwerklohnforderung gegen die Klage des Auftraggebers auf Erstattung von überzahlten Abschlagszahlungen nur mangels (vorrangig zu prüfender) Prüfbarkeit seiner Schlussrechnung zurückgewiesen wird, infolge der entsprechenden Ausführungen des Erstgerichts in den Urteilsgründen eben auch nur eingeschränkte Rechtskraft dahingehend entfaltet, dass dem beklagten Werkunternehmer die spätere aktive Geltendmachung seiner (dann ggf. erstmals prüffähig abgerechneten und damit fälligen) Restwerklohnforderung vorbehalten bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2014, VII ZB 49/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.06.2013, 3 U 102/13 mit Anm. Voit;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 239 mwN;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., Vor § 322, Rn 57/58 mwN;… Ingenstau/Korbion-Locher, a.a.O., § 14 Abs. 1 VOB/B, Rn 8 mwN).
- BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97
Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19
(1) In diesem vorausgegangenen Verfahren LG Krefeld 5 O 270/16 hatte die hiesige Beklagte einen Anspruch auf Rückerstattung aller von ihr an die hiesige Klägerin geleisteten Abschlagszahlungen in einer Gesamthöhe von 31.381,12 EUR geltend gemacht und dieser Anspruch ist ihr vom LG - auf Grundlage der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII Z 130/06; BGH, Urteil vom 11.02.1999, VII ZR 399/97; vgl. auch OLG Düsseldorf - Senat - , Urteil vom 14.06.2019, 22 U 248/18, dort Rn 111; OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 11.12.2014, I-22 U 92/14) durch Urteil vom 02.11.2017 (186 ff. BA) - nach Hinweis des 21. Zivilsenats und Rücknahme der Berufung seitens der hiesigen Klägerin) rechtskräftig zuerkannt worden.Ob die Rechnung hingegen tatsächlich richtig oder falsch ist, ist nach Vorlage einer prüfbaren Rechnung zu klären (…Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 245 mwN;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage 2018, Rn 1861 ff. mwN; BGH, Urteil vom 11.02.1999, VII ZR 399/97; BGH, Urteil vom 27.10.1994, VII ZR 217/93).
- OLG Düsseldorf, 14.06.2019 - 22 U 248/18
Prüfbar heißt nicht richtig!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19
(1) In diesem vorausgegangenen Verfahren LG Krefeld 5 O 270/16 hatte die hiesige Beklagte einen Anspruch auf Rückerstattung aller von ihr an die hiesige Klägerin geleisteten Abschlagszahlungen in einer Gesamthöhe von 31.381,12 EUR geltend gemacht und dieser Anspruch ist ihr vom LG - auf Grundlage der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22.11.2007, VII Z 130/06; BGH, Urteil vom 11.02.1999, VII ZR 399/97; vgl. auch OLG Düsseldorf - Senat - , Urteil vom 14.06.2019, 22 U 248/18, dort Rn 111; OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 11.12.2014, I-22 U 92/14) durch Urteil vom 02.11.2017 (186 ff. BA) - nach Hinweis des 21. Zivilsenats und Rücknahme der Berufung seitens der hiesigen Klägerin) rechtskräftig zuerkannt worden.Im Ergebnis kann also - im Rahmen einer Klage des Auftraggebers auf vollständige Erstattung seiner Abschlagszahlungen, gegen die der beklagte Werkunternehmer mit seiner Schlussrechnung aufrechnet - dem beklagten Werkunternehmer seine gesamte (bzw. ggf. restliche) Werklohnforderung jedenfalls nicht ohne hinreichende Prüfung der Substantiierung bzw. Schlüssigkeit/Erheblichkeit seines gesamten Sachvortrages nebst Anlagen zur Restwerklohnforderung (als Verteidigungsvorbringen gegen die Erstattungsklage) rechtskräftig aberkannt werden (vgl. OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 14.06.2019, 22 U 248/18, dort Rn 144-154 mwN).
- BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06
Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19
In solchen Fällen kann daher vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2008, III ZR 239/06). - BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18
Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19
Nur wenn solche pflichtgemäßen Erkundigungen keine weiteren Erkenntnisse ergeben und sie diese pflichtgemäßen Erkundigungen und deren Ergebnisse in den Prozess einführt, darf sie (als Passivpartei) mit Nichtwissen bestreiten bzw. können ihr (als Aktivpartei) ausnahmsweise im Einzelfall die Erleichterungen einer sog. sekundären Darlegungslast des Prozessgegners zugutekommen (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2019, VI ZR 337/18;… Zöller-Greger, a.a.O.). - BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04
Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19
Danach darf sich der Gegner der (eigentlich primär) darlegungspflichtigen Partei nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH, Urteil vom 14.06.2005, VI ZR 179/04, Rn 18 mwN;… Zöller-Greger, a.a.O., § 138, Rn 8b mwN). - BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98
Widerruf der Erledigungserklärung
- BGH, 19.05.2011 - IX ZR 222/08
Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten …
- BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10
Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; …
- BGH, 27.10.1994 - VII ZR 217/93
Fälligkeit des Architektenhonorars; Prüffähigkeit der Schlußrechnung
- BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 315/81
Vorbehaltsurteil gegen Bürgen
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 139/07
Wirkung der Aufrechnung mit einem wegen Aufhebung eines zunächst für …
- BGH, 09.03.1995 - VII ZR 23/93
Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Kündigung aus wichtigem Grund; Begriff …
- BGH, 24.02.1994 - VII ZR 209/93
Rechtsmittelbeschwer bei Zurückweisung einer geltend gemachten Gegenforderung als …
- BGH, 26.10.1990 - V ZR 105/89
Klage gegen Wohnungseigentümer auf Übernahme einer Baulast
- BGH, 26.09.1995 - KVR 25/94
"Stadtgaspreise" Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Umfang des …
- BGH, 07.01.2003 - X ZR 16/01
Abrechnung erbrachter Leistungen nach Vertragskündigung; Zurückweisung …
- BGH, 26.09.1991 - VII ZR 125/91
Berufungsgericht - Beschwererhöhung - Rechnungsposten - Gegenforderung - …
- OLG München, 26.02.2013 - 9 U 2340/11
Abrechnung erbrachter Leistungen nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages; …
- BGH, 06.07.2000 - VII ZR 22/98
Prüfbarkeit der Schlußrechnung
- BGH, 06.05.1965 - II ZR 19/63
Möglichkeit der Erkennung nach dem Klageantrag bei hilfsweiser Weiterverfolgung …
- BGH, 25.10.1977 - VI ZR 166/75
Schadensersatz nach Zwangsvollstreckung aus einem später aufgehobenen Titel
- OLG Karlsruhe, 30.11.2017 - 18 UF 227/17
Kindes-und Trennungsunterhalt: Schadensersatzanspruch des Unterhaltsschuldners …
- OLG Hamm, 29.05.2001 - 24 U 9/01
Schadensminderungspflicht des Vertrages
- OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 224/17
Schmerzensgeldanspruch bei Gewalttat und Versterben
- OLG Köln, 11.09.1995 - 18 W 20/95
VOB-Vertrag: Kündigung des Vertrages wegen Vermögensverfalls des Auftragnehmers; …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 66/08
Auslegung einer Schiedsabrede im Gesellschaftsvertrag eines in der Rechtsform …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14
Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags
- OLG Köln, 17.03.2021 - 11 U 281/19
Vergütung nach Kündigung: Was sind "erbrachte Leistungen"?
Denn auch wenn grundsätzlich die erbrachten Leistungen anhand des Leistungsverzeichnisses zu bestimmen sind, gehören zu den "erbrachten Leistungen" bei einem vorzeitig beendeten Werkvertrag nur diejenigen Arbeiten, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung im Bauwerk verkörpern, bzw. die schon in das "Werk" eingeflossen sind (BGH v. 09.03.1995, VII ZR 23/93; BGH NJW-RR 1999, 960; OLG Düsseldorf v. 13.03.2020, 22 U 222/19, zit. nach juris;… beck-online Großkommentar zum Zivilrecht, Stand: 1.10.2020, § 648 Rn. 95 ff.;… Kniffka/Schmitz, Bauvertragsrecht, 3. Aufl., 2018, § 648 Rn. 36;… Messerschmidt/Voit/Oberhauser, Privates Baurecht, 3. Aufl., 2018, § 648 Rn. 31-34;… Staudinger/Peters , BGB Stand: 2019, § 648 Rn. 24).Nicht zu den erbrachten Leistungen gehören die bereits hergestellten, aber noch nicht eingebauten Bauteile, gleich ob sie bereits auf die Baustelle geliefert wurden oder nicht (OLG Düsseldorf v. 13.03.2020, 22 U 222/19, zit. nach juris; BGH v. 09.03.1995, VII ZR 23/93;… Kniffka/Schmitz, Bauvertragsrecht, 3. Aufl., 2018, § 648 Rn. 36), sowie Planungsunterlagen und -Leistungen, deren Vergütung in die Baupreise eingerechnet ist, wenn die Bauleistung selbst noch nicht erbracht ist (OLG Köln, BauR 1996, 257, 258;… beck-online Großkommentar zum Zivilrecht, Stand: 01.01.2021, § 648 Rn. 98;… Schmitz, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 21. Aufl., 2020, § 8 Abs. 2 VOB/B Rn. 28;… Kniffka/Schmitz, a.a.O., § 648 Rn. 36;… Staudinger/Peters, a.a.O., § 648 Rn. 24).
Dies beruht auf der Überlegung, dass der werkvertraglich geschuldete Leistungserfolg - anders als bei einem Kaufvertrag oder Dienstvertrag - bei einem Bauwerk in der Regel nur eintritt, wenn sich die erbrachte Leistung im Bauwerk unmittelbar verkörpert (BGH v. 09.03.1995, VII ZR 23/93; vgl. auch OLG Düsseldorf v. 13.03.2020, 22 U 222/19, Rn. 126-128, zit. nach juris).
- OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21
Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags Verzug des Auftragnehmers …
Zu den erbrachten Leistungen gehören allerdings nur diejenigen Bauleistungen, die sich im Zeitpunkt der Kündigung im Bauwerk verkörpern bzw. die schon in das Werk eingeflossen sind (BGH, Urt. v. 09.03.1995 - VII ZR 23/93, juris; OLG Köln, Urt. v. 17.03.2021 - 11 U 281/19, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2020 - 22 U 222/19, juris Rn. 127; OLG Stuttgart, NZBau 2021, 323, 327; Oberhauser in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 4. Aufl., 2022, § 648 Rn. 32; Staudinger/Peters, BGB, Neubearb. - LG München I, 22.09.2021 - 21 O 4641/21
Anspruch auf Herausgabe bzw. Löschung von durch vorläufige Vollstreckung eines …
Der § 717 Abs. 2 ZPO und § 812 Abs. 1 BGB in der hier zu beurteilenden Konstellation (vorläufige Vollstreckung aus nachträglich in Wegfall geratenem Titel) zugrundeliegende Gesetzeszweck geht dahin, dass die Beklagte all das zurückzugeben hat, was sie in der Vollstreckung von den Klägerinnen erlangt hat, um damit den Zustand vor der von ihr betriebenen Vollstreckung wiederherzustellen (siehe hierzu OLG Düsseldorf BeckRS 2020, 7832;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Auflage 2020, § 717 Rn. 6 m.w.N.); dabei ist für den Gesetzeszweck und die Bedeutung des Rechtsziels, Recht wiederherzustellen und damit Unrecht zu beseitigen, in besondere Weise zu berücksichtigen, dass gerade die Vollstreckung von Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen - zumal die nur vorläufige, also rechtlich nicht abschließend gesicherte - ein gravierender Eingriff in die Sphäre des Vollstreckungsschuldners ist.
- OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21 Zu den erbrachten Leistungen gehören allerdings nur diejenigen Bauleistungen, die sich im Zeitpunkt der Kündigung im Bauwerk verkörpern bzw. die schon in das Werk eingeflossen sind (BGH, Urt. v. 09.03.1995 - VII ZR 23/93, juris; OLG Köln, Urt. v. 17.03.2021 - 11 U 281/19, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2020 - 22 U 222/19, juris Rn. 127; OLG Stuttgart, NZBau 2021, 323, 327; Oberhauser in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 4. Aufl., 2022, § 648 Rn. 32; Staudinger/Peters, BGB, Neubearb.
- OLG Hamburg, 22.06.2021 - 8 U 53/18
Zeitliche Grenzen bei der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages
Davon ist das Landgericht zutreffend ausgegangen, denn der BGH nimmt in solchen Fällen gerade keine erbrachte Leistung an (BGH…, Urteil vom 07.01.2003 - X ZR 16/01, Rn. 16; BGH Urteil vom 09.03.1995 - VII ZR 23/92, jeweils zit. nach juris; OLG Köln, Urteil vom 17.03.2021 - 11 U 281/19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2020 - 22 U 222/19, Rn. 127, jeweils zit. nach juris). - OLG München, 02.07.2020 - 9 U 6930/19
Auch im Bürgschaftsrecht spielt die Urkalkulation keine Rolle mehr!
Anders als die Beklagten meinen, hat die Klägerin die vereinbarte Vergütung, deren Absicherung sie begehrt, entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 06.03.2014 - VIII ZR 349/12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2020, IBRRS 2020, 1289) schlüssig dargelegt.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1006 BGB, § 115 VVG, § 319 ZPO
Anforderungen an die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG - ibr-online
Anforderungen an die Entscheidung über den Direktanspruch eines Dritten?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 21.06.2018 - 9 O 69/17
- LG Darmstadt, 15.08.2019 - 9 O 69/17
- OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (14)
- OLG Bamberg, 02.01.1995 - 2 WF 139/94
Auferlegung von Kosten bei übereinstimmender Erledigterklärung beider Parteien
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19
Das Rechtsmittel kann für erledigt erklärt werden, insbesondere, wenn das (in der Regel vom Beklagten eingelegte) ursprünglich zulässige und begründete Rechtsmittel nachträglich unzulässig oder unbegründet wird, z. B. beim Wegfall der Rechtsmittelbeschwer durch nachträgliche Berichtigung (…vgl. Zöller/Althammer, Zivilprozessordnung, 33. Auflage 2020, § 91a, Rz. 19;… Elzer in BeckOK ZPO, 37. Edition, Stand: 01.07.2020, § 319, Rz. 68; LG Bochum, Beschluss vom 21.06.1983 - 11 S 503/82, ZZP 97, 215 - 216 (1984); OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.1995 - 2 WF 139/94, BeckRS 1995, 31346696).Solange und soweit ein Berichtigungsantrag angezeigt und innerhalb einer laufenden Rechtsmittelfrist möglich ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die unrichtige Entscheidung (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.1995 - 2 WF 139/94, BeckRS 1995, 31346696; OLG Köln, Beschluss vom 03.05.2011 - 17 W 85/11, NJOZ 2012, 403).
- OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 8 U 239/16
Verjährungshemmung bei Direktanspruch gegen Pflichtversicherer
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19
Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (…vgl. Klimke in Prölss/Martin, VVG, 30. Auflage 2018, § 115 VVG, Rz. 31, 33;… W.-T. Schneider in Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, 2. Auflage 2017, § 115 VVG, Rz. 35, 36; BGH, Urteil vom 30.04.1991 - VI ZR 229/90, r + s 1991, 292; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, r + s 2017, 387; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.11.2017 - 8 U 239/16 , zitiert nach juris, Rz. 68 ).Die bloße Untätigkeit des Geschädigten während eines längeren Zeitraums berechtigt keineswegs zu der Annahme, der schriftliche Bescheid sei überflüssig und sinnlos, mit ihm könne der Geschädigte billigerweise nicht mehr rechnen (vgl. BGH…, Urteil vom 14.12.1976 - VI ZR 1/76, zitiert nach juris, Rz. 12;… Urteil vom 15.11.1977 - VI ZR 250/76, zitiert nach juris, Rz. 8; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.11.2017 - 8 U 239/16 , zitiert nach juris, Rz. 72 ).
- OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 22 U 65/18
Einfaches Bestreiten der Aktivlegitimation im Rahmen des § 1006 BGB
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19
Ihre Funktion hat ja gerade den Sinn, die Rechtsanwendung bei streitiger Eigentumslage zu erleichtern (vgl. Senat, Urteil vom 12.12.2019 - 22 U 65/18 , zitiert nach juris, Rz. 11 - 14).Diese Grenze ist jedoch nicht bereits dann erreicht, wenn der Gegner die Eigentümerstellung lediglich mit der spekulativen Behauptung bestreitet, dass ein Fahrzeug auch geleast, sicherungsübereignet oder gemietet sein könne (vgl. Senat, Urteil vom 12.12.2019 - 22 U 65/18 , zitiert nach juris, Rz. 15, 16).
- OLG Köln, 03.05.2011 - 17 W 85/11
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen offensichtlich unrichtigen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19
Solange und soweit ein Berichtigungsantrag angezeigt und innerhalb einer laufenden Rechtsmittelfrist möglich ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die unrichtige Entscheidung (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.1995 - 2 WF 139/94, BeckRS 1995, 31346696; OLG Köln, Beschluss vom 03.05.2011 - 17 W 85/11, NJOZ 2012, 403). - LG Bochum, 21.06.1983 - 11 S 503/82
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19
Das Rechtsmittel kann für erledigt erklärt werden, insbesondere, wenn das (in der Regel vom Beklagten eingelegte) ursprünglich zulässige und begründete Rechtsmittel nachträglich unzulässig oder unbegründet wird, z. B. beim Wegfall der Rechtsmittelbeschwer durch nachträgliche Berichtigung (…vgl. Zöller/Althammer, Zivilprozessordnung, 33. Auflage 2020, § 91a, Rz. 19;… Elzer in BeckOK ZPO, 37. Edition, Stand: 01.07.2020, § 319, Rz. 68; LG Bochum, Beschluss vom 21.06.1983 - 11 S 503/82, ZZP 97, 215 - 216 (1984); OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.1995 - 2 WF 139/94, BeckRS 1995, 31346696). - BGH, 14.03.2017 - VI ZR 226/16
Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19
Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (…vgl. Klimke in Prölss/Martin, VVG, 30. Auflage 2018, § 115 VVG, Rz. 31, 33;… W.-T. Schneider in Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, 2. Auflage 2017, § 115 VVG, Rz. 35, 36; BGH, Urteil vom 30.04.1991 - VI ZR 229/90, r + s 1991, 292; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, r + s 2017, 387; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 03.11.2017 - 8 U 239/16 , zitiert nach juris, Rz. 68 ). - BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04
Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19
Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung sind ein unrichtiges Beweismaß, Verstöße gegen Denk- und Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, Widersprüche zwischen einer protokollierten Aussage und den Urteilsgründen sowie Mängel in der Darstellung des Meinungsbildungsprozesses wie Lückenhaftigkeit oder Widersprüche (BGH, Urteil vom 19.04.2005 - VI ZR 175/04, zitiert nach juris, Rz. 9; OLG München, Urteil vom 24.06.2016 - 10 U 3161/15, zitiert nach juris, Rz.10). - BGH, 30.04.1991 - VI ZR 229/90
Anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19
Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (…vgl. Klimke in Prölss/Martin, VVG, 30. Auflage 2018, § 115 VVG, Rz. 31, 33;… W.-T. Schneider in Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, 2. Auflage 2017, § 115 VVG, Rz. 35, 36; BGH, Urteil vom 30.04.1991 - VI ZR 229/90, r + s 1991, 292; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16, r + s 2017, 387; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 03.11.2017 - 8 U 239/16 , zitiert nach juris, Rz. 68 ). - OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 81/07
Keine absolute Verjährungsgrenze durch Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19
In der Rechtsprechung wird z. B. davon ausgegangen, dass sich der Geschädigte dann nach Treu und Glauben nicht mehr auf die Hemmung berufen kann, wenn er nach dem Zeitpunkt, zu dem alle Beteiligten der Schadensregulierung übereinstimmend von deren Abschluss ausgegangen sind, mehr als zehn Jahre nicht erneut einen weiteren Anspruch angemeldet hat (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.11.2007 - 1 U 81/07, zitiert nach juris, Rz. 7), wenn der Geschädigte nach in periodischen Abständen geleisteten Zahlungen nach geführter Korrespondenz in der Folgezeit über neunzehn Jahre lang keinerlei Ansprüche mehr erhoben hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 18.07.2001 - 9 U 95/00, zitiert nach juris, Rz. 34) oder der Geschädigte sich über sieben Jahre nach voller Befriedigung des einzig angemeldeten Schadens nicht mehr gemeldet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.1989 - 15 U 205/88). - BGH, 14.12.1976 - VI ZR 1/76
Verjährungshemmung - Beendigung der Verjährungshemmung - Treu und Glauben
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19
Die bloße Untätigkeit des Geschädigten während eines längeren Zeitraums berechtigt keineswegs zu der Annahme, der schriftliche Bescheid sei überflüssig und sinnlos, mit ihm könne der Geschädigte billigerweise nicht mehr rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1976 - VI ZR 1/76, zitiert nach juris, Rz. 12;… Urteil vom 15.11.1977 - VI ZR 250/76, zitiert nach juris, Rz. 8; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 03.11.2017 - 8 U 239/16 , zitiert nach juris, Rz. 72 ). - OLG München, 24.06.2016 - 10 U 3161/15
Unfallhergang - Bindung an Beweiswürdigung des Erstgerichts
- BGH, 15.11.1977 - VI ZR 250/76
Hemmung der Verjährung des Direktanspruchs gegen den Versicherer
- OLG Schleswig, 18.07.2001 - 9 U 95/00
Verwirkung des Direktanspruchs des Versicherungsnehmers (§ 3 Nr. 1 PflVG )
- OLG Düsseldorf, 14.07.1989 - 15 U 205/88
- BGH, 27.03.2023 - VIa ZR 1140/22
Abgrenzung der Wirkung eines Berichtigungsantrags für die betroffene Partei von …
Hiervon sei auszugehen, wenn die Fehlerhaftigkeit des Urteils zweifelsfrei auf einer offenbaren Unrichtigkeit beruhe und die betroffene Partei deshalb sicher sein könne, dass der Fehler berichtigt werde (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5. November 2020 - 22 U 222/19, juris Rn. 36 f.; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 523; OLG Köln, NJOZ 2012, 403, 403 f.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 1221, 1222; LG Berlin…, Beschluss vom 13. Juli 2021 - 67 S 101/21, juris Rn. 1;… BeckOK ZPO/Elzer, 47. Edition [Stand: 1. Dezember 2022], § 319 Rn. 67;… Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 319 Rn. 18;… Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 319 Rn. 17; aA [Grundsatz der Meistbegünstigung] OLG Köln, FamRZ 1998, 1239; OLG München…, Urteil vom 16. September 2014 - 9 U 4050/12, juris Rn. 19;… Hunke in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl., § 319 Rn. 18). - OLG Schleswig, 08.07.2022 - 1 U 68/21
Berufungseinlegung bei gleichzeitigem Antrag auf Berichtigung des Urteils
Teilweise wird allerdings eingeschränkt, dass ein Rechtsschutzbedürfnis dann nicht bestünde, wenn es sich zweifelsfrei um eine nach § 319 ZPO zu berichtigende Unrichtigkeit handele (OLG Frankfurt/M. BeckRS 2020, 34230 Rn. 36;… BeckOK ZPO/Elzer § 319 Rn. 67;… Wieczorek/ Schütze/Rensen, 4. Aufl. 2015, § 319 Rn. 17).Eine andere Auffassung sieht in der Berichtigung einen nachträglichen Wegfall der Beschwer des Rechtsmittelführers und damit einen Fall der Erledigung (OLG Frankfurt/M. BeckRS 2020, 34230 Rn. 35;… OLG Karlsruhe OLGR 2002, 56 Rn. 6;… Prütting/Gehrlein/Hausherr § 91a Rn. 68;… Zöller/Althammer § 91a Rn. 19;… Stein/Jonas/Althammer § 319 Rn. 31;… wohl ebenso BeckOK ZPO/Elzer § 319 Rn. 68;… unklar MüKo ZPO/Schulz § 91a Rn. 112 a.E.).